Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Einordnung einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässiges Emissionskontrollsystem und unzulässige Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers auf Ersatz des Differenzschadens

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 30.11.2023

24 U 153/21

Normen:
VO § 715/2007/EG Art. 5 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826
BGB § 831
EG-FGV § 6 Abs. 1
VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10
VO (EG) 715/2007 Art. 4 Abs. 2
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 1
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2
BGB § 823 Abs. 2
EG-FGV § 6 Abs. 1
EG-FGV § 27 Abs. 1
BGB § 826
BGB § 831
BGB § 31

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.11.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 4.138,66 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

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