Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben im Zivilprozess Vorteilsausgleichung bei Unfallschaden bezüglich Vorschäden Vorteilsanrechnung bei nicht durchgeführter Reparatur eines Vorschadens Erstattungsfähigkeit eines vom Geschädigten eingeholten und tatsächlich falschen Schadensgutachtens über einen Unfallschaden

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 16.02.2023

2 U 226/21

Normen:
VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1
PflVG § 1
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
BGB § 249 Abs. 1
ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1
StVG § 7
BGB § 249
ZPO § 96

Fundstellen:
DAR 2023, 270
VRS 2023, 184
VersR 2023, 731
r+s 2023, 633

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.07.2021 in Ziffer 1 und 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.792,62 [...]

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