Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGB Rechtsfolgen bei Erwecken des Anscheins der Erforderlichkeit der Verwendung eines besonderen Formulars zur Ausübung des Widerrufsrechts Widerrufsrecht bei Abschluss eines Planungsvertrags außerhalb von Geschäftsräumen Zurückweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet mit von der Vorinstanz abweichenden Begründung

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 23.05.2023

10 U 33/23

Normen:
BGB § 312 Abs. 2
BGB § 312b Abs. 1
BGB § 356 Abs. 1
BGB § 356 Abs. 3
BGB § 357a Abs. 2
BGB § 650i
BGB § 650l
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 312 Abs. 2
BGB § 312b Abs. 1
BGB § 356 Abs. 1
BGB § 356 Abs. 3
BGB § 357a Abs. 2
BGB § 650i
BGB § 6501
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 355 Abs. 2
EGBGB Art. 249 § 3 Abs. 2
EGBGB Art. 249 § 3 Abs. 1 S. 2
BGB § 355 Abs. 1
BGB § 356e S. 2
BGB § 631 Abs. 1
BGB § 631 Abs. 2 Alt. 1
BGB § 360 Abs. 1
BGB § 360 Abs. 2 S. 1
BGB § 357e

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, wird durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

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