Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGB Abschluss eines Verbraucherbauvertrages nebst Zusatzvertrag über Planungsleistungen bei Ausübung des Rücktrittsrechts Widerrufsrecht bei Abschluss eines Planungsvertrags außerhalb von Geschäftsräumen

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 19.04.2023

10 U 33/23

Normen:
BGB § 312b Abs. 1
BGB § 356 Abs. 1
BGB § 356 Abs. 3
BGB § 357a Abs. 2
BGB § 650l
BGB § 312b Abs. 1
BGB § 356 Abs. 1
BGB § 356 Abs. 3
BGB § 357a Abs. 2
BGB § 6501
BGB § 650i
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 355 Abs. 2
EGBGB Art. 249 § 3 Abs. 2
EGBGB Art 249 § 3 Abs. 1 S. 2
BGB § 355 Abs. 1
BGB § 356e S. 2
BGB § 312 Abs. 2
BGB § 631 Abs. 1
BGB § 631 Abs. 2 Alt. 1
BGB § 360 Abs. 1
BGB § 360 Abs. 2 S. 1
BGB § 357e

Fundstellen:
MDR 2023, 1175

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet [...]

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