Neufestsetzung von Prämien in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung Herausgabe von Nutzungen bezüglich Beitragsanteilen aufgrund unberechtigter Beitragserhöhungen Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Beitragserhöhung bei Versicherung im Notlagentarif

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 26.01.2023

7 U 82/22

Normen:
ZPO § 313a Abs. 1
ZPO § 540 Abs. 2
ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
VVG § 193 Abs. 7
VVG § 193 Abs. 9 S. 3
VVG § 203 Abs. 2
VVG § 203 Abs. 5
BGB § 288 Abs. 1 S. 2
BGB § 291
BGB § 187

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 21.01.2022 - 1 O 326/20 - geändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzung der Prämie in der [...]

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