Kartellrechtswidrige Absprachen Anwendbarkeit der Feststellungen der Europäischen Kommission zum Lkw-Kartell auf Feuerwehr- und Winterdienstfahrzeuge Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts bezüglich der Rückverweisung des Rechtsstreites Preisabsprachen der Hersteller von mittelschweren und schweren Lastwagen

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 23.02.2023

2 U 77/19

Normen:
ZPO § 538
GWB § 33
AEUV § 101
EWR-Abkommen Art. 53
ZPO § 538
GWB § 33
AEUV § 101
EWR-Abkommen Art. 53
ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
GWB a.F. § 33 Abs. 3 S. 1
AEUV Art. 101 Abs. 1
GWB a.F. § 33 Abs. 4
GWB § 1
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 3 Nr. 1
EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1
ZPO § 304 Abs. 1
ZPO § 304 Abs. 2
ZPO § 287
ZPO § 538 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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