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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 17.03.2023

6 U 163/22

Normen:
ZPO § 91a
BGB § 357
BGB § 358
ZPO § 91a
BGB § 357
BGB § 358
ZPO § 91a Abs. 1 S. 1
BGB § 358 Abs. 4 S. 1
BGB § 357 Abs. 4 S. 1
EGBGB Art. 229 § 32 Abs. 1
EGBGB Art. 229 § 38 Abs. 1
EGBGB Art. 229 § 40 Abs. 1
BGB § 492 Abs. 2
EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1
EGBGB Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11
BGB § 355 Abs. 3 S. 1
BGB § 495
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 322 Abs. 2
BGB § 294
BGB § 295

1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. 2. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 13.000,00 € festgesetzt. I. Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Kosten [...]

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