Bestimmtheitsgebot einer Kontrollweisung Inhaltliche Bestimmtheit einer Meldeweisung Pflicht zur Festlegung der konkreten Terminsanzahl bei Meldeweisung durch Vollstreckungsgericht Ausschließliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für konkrete Anzahl der Termine bei Weisung Keine Kompetenz des Bewährungshelfers bei Festlegung der Weisungstermine

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 09.02.2023

4 Ws 57/23

Normen:
StGB § 68b Abs. 1 Nr. 7, Nr. 10, Nr. 11
StGB § 68b Abs. 2
StGB § 68b Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 10-11
StGB § 68b Abs. 2
StGB § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
StGB § 145a
StPO § 454 Abs. 3
StPO § 463 Abs. 3
StPO § 473

1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - 2. Strafvollstreckungskammer - Heilbronn vom 19. Januar 2023 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. 2. Auf die Beschwerde [...]

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