Beleg stationärer Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. 'Grouper-Ausdruck') gegenüber der Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers; Schaden des Verletzten als alleiniger Gegenstand der Ersatzpflicht beim Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 19.12.2023

12 U 17/23

Normen:
StVG § 7
StVG § 17
SGB X § 116 Abs. 1
BGB § 273
VVG § 119 Abs. 3
StVG § 7
StVG § 17
SGB X § 116 Abs. 1
BGB § 273
VVG § 119 Abs. 3

Fundstellen:
NJW-Spezial 2024, 138
r+s 2024, 181
MDR 2024, 576

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

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