Teleologische Reduktion der Bedeutung des Prophetensiegels Verwendung des Prophetensiegels als Verstoß gegen § 86a StGB Rechtfertigung der Verwendung eines verfassungswidrigen Kennzeichens wegen Sozialadäquanz Facebook-Posting zu Erdogan und Kurden Willentliche Gebrauchsmachung eines Kennzeichens aus der NS-Zeit

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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 18.09.2023

1 ORs 132/23

Normen:
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1c
StPO § 333
StPO § 341 Abs. 1
StPO § 344
StPO § 345
VereinsG § 9 Abs. 1
StGB § 86
StGB § 86a
VereinsG § 20

Fundstellen:
WKRS 2023, 38473

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16. März 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

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