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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 14.03.2023

2 ORbs 16/23 (660 Js 40646/22)

Normen:
BtMG § 13 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1
StVG § 24a Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
DAR 2023, 584
WKRS 2023, 15153

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 14.12.2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen von der Aufhebung werden die bisher getroffenen [...]
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