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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 13.03.2023

2 ORbs 17/23

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
IfSG a.F. § 20a Abs. 5 S. 1
OWiG § 4 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1

Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
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