Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Wirtschaftsverbandes im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aus einem Unterlassungstitel

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 15.05.2023

4 W 32/22

Normen:
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
UWG § 8b
UWG § 15a Abs. 1
ZPO § 890 Abs. 1 S. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
UWG § 8b
UWG § 15a Abs. 1
ZPO § 890 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BB 2023, 1410
BB 2023, 1876
GRUR 2023, 1037
MDR 2023, 1004
WRP 2023, 853

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 08.04.2022 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!