Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Strafvollstreckungskammer zum Entscheiden über Fortdauer der Sicherungsverwahrung Einfache Beschwerde bei Nichtentscheidung über Maßnahmen des Maßregelvollzugs Unterlassen einer Entscheidung zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung Ingangsetzen der Beschwerdefrist mit Beginn der tatsächlichen Unterbringung

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OLG Hamm - Entscheidung vom 01.06.2023

3 Ws 178/23

Normen:
StGB § 67e
StGB § 67d Abs. 2
StGB § 67c Abs. 1
StPO § 304 Abs. 1 § 305 S. 1
StGB § 67e
StGB § 67d Abs. 2
StGB § 67c Abs. 1
StPO § 304 Abs. 1
StPO § 305 S. 1
StGB § 311 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1

Die Verfügung der 1. großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 15. März 2023 in Verbindung mit der Entscheidung vom 02.01.2023, von der ersten Überprüfungsentscheidung gem. § 67e Abs. 1 , Abs. 2 3. [...]

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