Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Einzugsstelle auf Zahlung von bestandskräftig festgesetzten Beiträgen zur Sozialversicherung Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung Kostenentscheidung bei Erfolg lediglich der Feststellungsklage

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OLG Hamm - Entscheidung vom 09.05.2023

7 U 135/22

Normen:
ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 266a
InsO § 35 Abs. 2
InsO § 302 Nr. 1 Alt. 1
ZPO § 256
ZPO § 850f Abs. 2
ZPO § 92

Fundstellen:
NZI 2023, 971
ZInsO 2023, 2564

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 8 O 242/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter [...]

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