Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen Rechte des Unterlassungsschuldners gegenüber einem nicht gelisteten Gläubiger der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG

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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.05.2023

4 U 78/22

Normen:
BGB § 242
BGB § 339
BGB § 315
UWG § 8 Abs. 4 a. F.
UWG § 8c Abs. 2 Nr. 1 n. F.
UWG § 8b
UKlaG § 4
BGB § 242
BGB § 339
BGB § 315
UWG a.F. § 8 Abs. 4
UWG § 8c Abs. 2 Nr. 1
UWG § 8b
UKlaG § 4

Fundstellen:
GRUR 2023, 1126
MDR 2023, 1201
WRP 2023, 998

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2022 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen ( 45 O 23/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

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