Rechtsfolgen des Erlasses einer Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren hinsichtlich der aufgrund einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren festgesetzten und gezahlten Kosten

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OLG Hamm - Entscheidung vom 28.09.2023

25 W 234/23

Normen:
ZPO § 103
ZPO § 104
ZPO § 91 Abs. 4
ZPO § 494a Abs. 2
ZPO § 103
ZPO § 104
ZPO § 91 Abs. 4
ZPO § 494a Abs. 2

Fundstellen:
MDR 2023, 1618

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 26.04.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31.03.2023 wie folgt abgeändert. Aufgrund des am [...]

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