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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.02.2023

2 U 211/21

Normen:
UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 246 Abs. 1
ZPO § 239
ZPO § 241
ZPO § 74 Abs. 2
ZPO § 256
ZPO § 308 Abs. 1
BGB § 355 Abs. 3 S. 1
BGB § 357 Abs. 1
BGB § 312g Abs. 1
BGB § 14
BGB § 13
BGB § 356 Abs. 3 S. 1
EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.09.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt [...]
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