Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die gesellschaftsrechtlich beschränkte Übertragbarkeit und Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft Verbindlichkeit der Regelungen über die Rechtsfolge in einen Kommanditanteil an einer deutschen Kommanditgesellschaft in einem Einantwortungsbeschluss nach österreichischem Erbrecht

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OLG Hamm - Entscheidung vom 15.02.2023

8 U 41/22

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 2084
EuErbVO Art. 1 Abs. 2 Buchst. h)
EuErbVO Art. 4
EuErbVO Art. 39
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 2084
VO (EU) 650/2012 (EuErbVO) Art. 1 Abs. 2 Buchst. h)
VO (EU) 650/2012 (EuErbVO) Art. 4
VO (EU) 650/2012 (EuErbVO) Art. 39

Fundstellen:
FamRZ 2023, 1162
NZG 2023, 980
ZEV 2023, 546

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

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