Fotomontage als Beleidigung Anprangernde Wirkung eines Polizistenbildes Doppelte Sig-Rune auf Hemdkragen als verfassungswidriges Kennzeichen Wahrnehmbarkeit verfassungswidriger Kennzeichen durch Facebook-Posting Kritik gegen Corona-Politik als Meinungsäußerung

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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.06.2023

4 ORs 46/23

Normen:
GG Art. 5 Abs. 3
KUG § 22
KUG § 33
StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1
StGB § 185
StPO § 473

Fundstellen:
NStZ 2023, 749

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 29. November 2022 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte eines Verstoßes gegen das Gesetz betreffend das [...]

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