Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei dissozialer Persönlichkeitsstörung Altfall der Sicherungsverwahrung aus 1993 Keine Aussetzung der Vollziehung der Sicherungsverwahrung bei Gefahr der Begehung schwerster Gewalttaten Gleichklang des Begriffs der psychischen Störung in Art. 316f EGStGB und § 1 ThUG Verhältnismäßigkeit bei langer Sicherungsverwahrung

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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.05.2023

3 Ws 113/23

Normen:
StGB § 67d Abs. 3
EGStGB Art. 316 Abs. 2 S. 2
ThUG § 1
StGB § 67d Abs. 3
EGStGB Art. 316 Abs. 2 S. 2
ThUG § 1
StGB § 20
StGB § 21
StGB § 66c Abs. 1 Nr. 1
StGB § 67d Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Der Verurteilte ist mit Urteil des Landgerichts [...]

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