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OLG Hamm - Entscheidung vom 09.03.2023

4 W 10/23

Normen:
ZPO § 890
HCVO Art. 2 Nr. 5

Fundstellen:
GRUR-RR 2023, 389

Auf die sofortigen Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 12.12.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Beklagte wird wegen Zuwiderhandlung gegen das [...]
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