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OLG Hamm - Entscheidung vom 13.06.2023

25 W 89/23

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 98

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um die Erstattung einer Einigungsgebühr. Der [...]
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