Einzelfallprüfung bei Anordnung der Fesselung während Transportfahrt Fluchtgefahr bei Fesselungsanordnung Verhältnis von § 69 Abs. 1 und Abs. 9 StVollzG Berücksichtigung des Gefangenenprofils bei Anordnung der Fesselung für Transportfahrt Fesselung eines Kampfsportlers während Transportfahrt

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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.04.2023

1 Vollz(Ws) 551/22

Normen:
StVollzG NRW 69 Abs. 1
StVollzG NRW 69 Abs. 2 Nr. 6
StVollzG NRW 69 Abs. 9
StVollzG § 116
StVollzG NRW § 69 Abs. 1
StVollzG NRW § 69 Abs. 2 Nr. 6
StVollzG NRW § 69 Abs. 9
StVollzG § 116
StVollzG § 118
StVollzG § 120 Abs. 2

Dem Betroffenen wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt. Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss [...]

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