Beweislast bei Nichterhalt eines Schriftstückes Möglichkeit des Verlustes eines Schriftstückes bei Bestreiten der Zustellung Notwendiger Vortrag zur Glaubhaftmachung der Erschütterung eines Zustellnachweises Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung

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OLG Hamm - Entscheidung vom 26.09.2023

3 Ws 325/23

Normen:
StPO § 35 Abs. 2
StPO § 45 Abs. 2 S. 2
StPO § 311 Abs. 2
ZPO § 418 Abs. 1
StPO § 35 Abs. 2
StPO § 45 Abs. 2 S. 2
StPO § 311 Abs. 2
ZPO § 418 Abs. 1
StGB § 56f
StPO § 453 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde wird auf [...]

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