Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Prüfung der Rechtskraft einer entgegenstehenden Entscheidung Rechtsfolgen der Nichtabholung eines per Einschreiben mit Rückschein übersandten, auf der Poststelle niedergelegten Schriftstücks

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 21.02.2023

26 Sch 11/22

Normen:
Art 14 EG Nr. 1393/2007
§ 148 Abs 1 ZPO
§ 261 Abs 3 ZPO
§ 339 Abs 2 ZPO
§ 1061 ZPO
§ 1064 Abs 2 ZPO
§ 1068 Abs 1 ZPO
VO (EG) 1393/2007 Art. 14
ZPO § 148 Abs. 1
ZPO § 261 Abs. 3
ZPO § 339 Abs. 2
ZPO § 1061
ZPO § 1064 Abs. 2
ZPO § 1068 Abs. 1

1. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik vom 6. Mai 2021, Aktenzeichen: ..., der folgenden Wortlaut hat: 1. Die [...]

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