Pflichtverteidigung bei gerichtlicher Prüfung der Anordnung von Zwangsbehandlung mit Medikamenten Anhörung des Untergebrachten bei geplanter medikamentöser Zwangsbehandlung Unterlassen der Beiordnung des Pflichtverteidigers als unzureichende Sachaufklärung Medikamentöse Zwangsbehandlung eines uneinsichtigen Untergebrachten Beiziehung eines Sachverständigen bei medikamentöser Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit paranoider Symptomatik

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 03.01.2023

3 Ws 488/22

Normen:
§ 126a Abs 2 StPO
§ 119a StPO
§ 140 StPO
Art 19 Abs 4 GG
§ 7 MVollzG HE
StPO § 126a Abs. 2
StPO § 119a
StPO § 140
GG Art. 19 Abs. 4
MVollzG HE § 7
GG Art. 2 Abs. 2
StGB § 63
StPO § 300
StPO § 309 Abs. 2

Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Landgericht Stadt2 -... gr. Strafkammer - zurückverwiesen. I. Im vorliegenden Strafverfahren werden [...]

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