Inhalt des Nettoprinzips nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG Abzug von Aufwendungen bei Zuwächsen aus einer Ordnungswidrigkeit Kein Abzugsverbot für Aufwendungen aufgrund unzulässigen Verhaltens im Rahmen des Nettoprinzips Keine Berücksichtigung möglicher Gewinne bei Nettoprinzip Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höhe und Länge eines Fahrzeugs

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 24.03.2023

3 ORbs 8/23

Normen:
§ 17 Abs 4 OWiG
OWiG § 17 Abs. 4
OWiG § 17 Abs. 3
OWiG § 30 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 1

Fundstellen:
wistra 2023, 302

1. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Idstein vom 7.11.2022 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an eine andere Abteilung des [...]

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