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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 20.04.2023

11 UH 15/23

Normen:
§ 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
§ 281 ZPO
§ 72a Abs 1 Nr 3 GVG
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
ZPO § 281
GVG § 72a Abs. 1 Nr. 3

Die funktionale Zuständigkeit richtet sich nicht nach § 72a I Nr. 3 GVG . Die Sache wird unter Aufhebung des Beschlusses der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2022 an diese Kammer [...]
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