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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 04.01.2023

24 U 24/22

Normen:
§ 823 BGB
§ 6 EG-FGV
§ 27 EG-FGV
BGB § 823
EG-FGV § 6
EG-FGV § 27
BGB § 826
BGB § 31
VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2 S. 1

In dem Rechtsstreit … weist der Senat den Kläger darauf hin, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]
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