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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.05.2023

3 VA 2/23

Normen:
ZPO § 299 Abs. 2
EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1
EGGVG § 24 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
ZPO § 299 Abs. 2
EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1
EGGVG § 24 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

I. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der [...]
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