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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.05.2023

15 U 78/22

Normen:
ZPO § 301
ZPO § 254
BGB § 195
ArbNErfG § 12 Abs. 3
ArbNErfG § 15

I. Die Klageerweiterungen betreffend den bezifferten Zahlungsantrag für die Jahre 2016 und 2017 (Antrag Ziffer 2.) und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (Antrag zu Ziffer 3.) werden als unzulässig [...]
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