Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen im Bereich des Vergaberechts Kein Anspruch auf Herausgabe der Vergabedokumentation Keine Gewährung der Informations- und Wartepflicht nach § 106 Abs. 1 GWB bei unterschwelligen Vergaben Streitwert bei vergaberechtlichen Auseinandersetzungen bei fünf Prozent des klägerischen Bruttoangebots

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.06.2023

27 U 4/22

Normen:
BGB § 134
BGB § 138
BGB § 242
BGB § 810
GG Art. 19 Abs. 4
GKG § 50
GWB § 106 Abs. 1
GWB § 134
GWB § 135
UVgO § 46 Abs. 1
ZPO § 92 Abs. 1
ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 543 Abs. 2

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. September 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

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