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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.12.2023

20 U 95/23

Normen:
UStG § 12 Abs. 3 Nr. 1
PAngV § 3 Abs. 1

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 abgeändert, deren Beschluss vom 23. März 2023 aufgehoben und der Antrag auf Erlass [...]
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