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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.07.2023

2 U 79/22

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
IntPatÜG Art. II § 1 Abs. 1

I. Die Berufung gegen das am 26. April 2022 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Verurteilung auf Vorrichtungen bezieht, bei denen - das [...]
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