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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.03.2023

2 U 85/22

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
IntPatÜG Art. II § 1 Abs. 1

I. Die Berufung gegen das am 24. Mai 2022 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilsausspruch zu Ziffer I. 4. wie folgt geändert wird: 'nur [...]
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