Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verbreitung unrichtiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile Anforderungen an die Form der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach Anforderungen an die Beglaubigung bei Zustellung des Urteils zusammen mit den verbundenen Signaturdateien

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OLG Dresden - Entscheidung vom 22.08.2023

4 U 779/23

Normen:
ZPO § 929 Abs. 2 S. 1
ZPO § 936
ZPO § 922 Abs. 2
ZPO § 130b
BGB § 824 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 2023, 1548

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 06.04.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig, Az.: EV 08 O 595/23, abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. [...]

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