Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 68 Abs. 1 S. 4 GKG Funktionelle Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht Höhe des Streitwerts bei Unterlassungsansprüchen wegen einer Ehrverletzung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 02.07.2023 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Zwickau vom 21.06.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

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OLG Dresden - Entscheidung vom 07.08.2023