Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung Haftung des Herstellers bei Fahrzeugkauf wegen Manipulation der Motorsoftware Indizwirkung eines vermeintlich vorhandenen Thermofensters bzw. einer Fahrkurvenerkennung

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.02.2023

4 U 201/21

Normen:
BGB § 31
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826
BGB § 831
StGB § 263
EG-FGV § 6
EG-FGV § 25
EG-FGV § 27
EG-FGV § 37
VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 1
VO (EG) 692/2008 Art. 3 Abs. 9

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 6 O 264/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

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