Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung und einer Prüfstandserkennungssoftware sowie eines Thermofensters bei einer Klage gegen den Fahrzeughersteller Vorliegen von vertraglichen Ansprüchen des Autokäufers gegen den Autohersteller Voraussetzungen für das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB Schutzwirkung von EU-Normen im Rahmen des Abgasskandals

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 12.01.2023

4 U 130/21

Normen:
BGB § 31
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826
BGB § 831
BGB § 849
StGB § 263
EG-FGV § 6 Abs. 1
EG-FGV § 27 Abs. 1
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2
VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10
VO (EG) 692/2008 Art. 3 Abs. 9

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 01.06.2021, Az. 13 O 232/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene [...]

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