Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz Haftung des Kfz-Herstellers wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung Umschaltlogik bzw. Zykluserkennung eines Kfz-Motors Manipulation bezüglich der Software eines Kfz-Motors Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung Thermofenster bezüglich der Motorsteuerung

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 10.01.2023

12 U 111/22

Normen:
ZPO § 148
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 529
RL 2007/46/EG Art. 18 Abs. 1
RL 2007/46/EG Art. 26 Abs. 1
RL 2007/46/EG Art. 46
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2
EG-FGV § 6 Abs. 1
EG-FGV § 27 Abs. 1
BGB § 31
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826
StGB § 263

Der Antrag des Klägers, das Verfahren nach § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 und bis zur Entscheidung des BGH im Verfahren VIa ZR 335/21 auszusetzen, wird zurückgewiesen. Der [...]

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