Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit Bauverpflichtung Rücktritt vom Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag mit Bauverpflichtung aufgrund Zahlungsverzug des Käufers hinsichtlich der Abschlagszahlungen Zurückbehaltungsrecht des Käufers bezüglich der Abschlagszahlungen bei einem Kaufvertrag mit Bauverpflichtung

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 05.07.2023

4 U 105/22

Normen:
BGB § 650u
BGB § 323
BGB § 650v
EGBGB Art. 244
HausbauVO § 1
MaBV § 3 Abs. 2
MaBV § 3 Abs. 1 S. 1
BbgBO § 72 Abs. 7
BGB § 320
BGB § 641 Abs. 1
BbgBO § 47 Abs. 2
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 638

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]

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