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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 27.06.2023

2 AR 1/23 (Pausch)

Normen:
BGB § 214 Abs. 1
BGB § 195
RVG § 51 Abs. 1 S. 1
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 422
RVG-VV Nr. 4142
RVG § 51 Abs. 1 S. 2
StPO § 423 Abs. 1 S. 1

Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt in dem vorliegenden Verfahren mit näherer Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, für seine [...]
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