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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 27.04.2023

12 U 65/21

Normen:
ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2
ZPO § 511
ZPO § 513
ZPO § 517
ZPO § 519
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 18
StVG § 11
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 843
StGB § 229
PflVG a.F. § 3
BGB § 291
BGB § 288 Abs. 1
ZPO § 287
ZPO § 531 Abs. 2
BGB § 197 Abs. 2
ZPO § 167

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.03.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 189/16, teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
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