Zulässigkeit Beitragsgestaltung Unfallversicherungsträger Wirksamkeit Gebührensatzung gesetzliche Unfallversicherung Überprüfungsmöglichkeiten Gebührensatzung Unfallversicherungsträger durch Sozialgericht

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LSG Thüringen - Entscheidung vom 25.05.2023

L 1 U 1091/20

Normen:
SGB VII § 183 Abs. 5 S. 1
SGB X § 33 Abs. 1
SGB X § 35 Abs. 1
SGB X § 42 S. 2
SGB X § 24
SGB X § 41 Abs. 1 Nr. 3
SGB X § 41 Abs. 2
SGB VII § 152 Abs. 1 S. 1
SGB VII § 183 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14
SGB VII § 123 Abs. 1 Nr. 1
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a)
SGB VII § 150 Abs. 1
SGB X § 33
SGB X § 42

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. Oktober 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

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