Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Einreichung beim Gericht mittels elektronischem Dokument im elektronischen Rechtsverkehr Formunwirksamkeit eines Dokuments im Word-Format

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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 27.09.2023

L 6 BA 7/22

Normen:
SGG § 65a Abs. 1
SGG § 65a Abs. 2 S. 1-2
SGG § 65a Abs. 3 S. 1 Alt. 1
SGG § 65a Abs. 6 S. 1-2
SGG § 65b Abs. 1 S. 2
SGG § 65b Abs. 2
SGG § 65b Abs. 5
SGG § 65d S. 1 und S. 3-4
SGG § 67 Abs. 1
ZPO § 130a Abs. 2
ZPO § 298 Abs. 3
ZPO § 416a Alt. 2
ERVV a.F. § 2 Abs. 1 S. 1-3
ERVV a.F. § 2 Abs. 2 S. 1
ERVV a.F. § 2 Abs. 3
ERVV a.F. § 5 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 19 Abs. 4
SGG § 151 Abs. 1
SGG § 65a Abs. 2
ERVV § 2 Abs. 1 S. 1

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 4. Januar 2022 wird verworfen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

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