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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 17.01.2023

L 3 U 233/18

Normen:
SGB VII § 7 Abs. 1
SGB VII § 8 Abs. 1
SGB VII § 12a Abs. 2 S. 1
TPG § 8
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b)
SGB VII § 12a Abs. 1
SGB VII § 12a Abs. 1 S. 1-2
SGB VII § 63 Abs. 2
SGB VII § 63 Abs. 2 S. 1-2

Fundstellen:
NZS 2023, 956

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 8.10.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter entsprechender Änderung des Bescheids vom 22.10.2014 in der Gestalt [...]
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