Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Erledigung des Verfahrens vor der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags Erfordernis des Vorliegens eines hinreichend substantiierten Antrags

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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 09.06.2023

L 3 AS 148/22 B

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGG § 193 Abs. 1 S. 3
ZPO § 118 Abs. 1 S. 1
SGG § 73a
ZPO § 114
SGG § 86b
GG Art. 19 Abs. 4
SGG § 193

Fundstellen:
NZS 2023, 880

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 04.08.2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das vorläufige Rechtsschutzverfahren S 12 AS 315/22 ER Prozesskostenhilfe unter [...]

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