Strafzahlung wegen verzögerter Bescheidung eines Antrags auf Pflegeleistungen Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde Verfristung der Nichtzulassungsbeschwerde bei zunächst eingelegter aber nicht zugelassener Berufung Zulässigkeit der Berufung infolge fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung Anwendbarkeit der Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung im Urteil erster Instanz im Sozialgerichtsverfahren

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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 04.09.2023

L 6 P 11/23 NZB

Normen:
§ 18 Abs 3b SGB XI
§ 54 Abs 1 S 1 SGG
§ 54 Abs 4 SGG
§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG
SGB XI § 18 Abs. 3b
SGG § 54 Abs. 1 S. 1
SGG § 54 Abs. 4
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
SGG § 144 Abs. 2
SGG § 54 Abs. 5

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 26. April 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

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