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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 16.02.2023

L 6 KR 8/23 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
AO § 256
SGB X § 44
SGG § 86b Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen bestandskräftigen Bescheid der Antragsgegnerin [...]
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